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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Porta Gestelltechnik Koppe GmbH & Co. KG

Stand 29.07.2019 Seite 1 | 6

§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich

1. Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von unseren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abweichende oder diesen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Bestellers erkennen
wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelten im Übrigen auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Geschäftsbedingungen des Bestellers die Lieferung an den
Besteller vorbehaltlos ausführen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen allen gegenwärtigen und
zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit unseren Bestellern zugrunde.

2. Alle Vereinbarungen, die wir mit dem Besteller wegen der Ausführung eines Vertrages getroffen haben, sind in dem
betreffenden Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Vereinbarungen sind daneben nicht betroffen.

3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot und Auftragsbestätigung

1. Unsere Angebote sind bis zur Annahme durch den Besteller freibleibend. In der Übersendung von Unterlagen,
insbesondere Zeichnungen, an den Besteller zur technischen Abstimmung der beabsichtigten Ausführung liegt noch
kein Angebot. Angebote des Bestellers sind verbindlich. Das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot können wir
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns annehmen. Die Annahme erfolgt entweder schriftlich oder auch
durch Übergabe der Ware an den Besteller. Grundlage der vertraglichen Ausführung ist die von beiden Parteien
genehmigte Konstruktionszeichnung, ein dem Besteller übergebenes Handmuster, ein Mustergestell oder auch
Abbildungen dieser Gegenstände. Eine technische Änderung der Konstruktionszeichnung zur Verbesserung des
Produktionsprozesses beim Besteller behalten wir uns ohne Rücksprache beim Besteller vor, werden diesen jedoch
davon in Kenntnis setzen.

2. Der Besteller erhält von ins eine Auftragsbestätigung, in der die zu erbringenden Leistungen bezeichnet und der
voraussichtliche Fertigstellungstermin angegeben ist.

3. Der Vertragsabschluss erfolgt stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch
unseren Zulieferer. Dies gilt nicht für den Fall, dass die Nichtlieferung von uns zu vertreten ist. Über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir unverzüglich informieren. Etwa schon erhaltene Gegenleistungen werden
wir unverzüglich zurückerstatten.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sofern wir mit dem Besteller nichts anderes vereinbart haben und sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts
anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ ausschließlich Verpackung. Die angegebenen Preise sind für etwaige
Nachbestellungen unverbindlich.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen enthalten; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der
Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Eine Skontierung bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung. Skonto gewähren wir vom Nettowarenbetrag,
vorausgesetzt, dass alle bis zum Zeitpunkt der Skontozahlung fällig gewordene Rechnungen spätestens gleichzeitig
beglichen worden sind. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsendpreis ohne
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Porta Gestelltechnik Koppe GmbH & Co. KG

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Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Hinsichtlich der Folgen des Zahlungsverzuges
gelten die gesetzlichen Regelungen. Maßgebend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Tag, an dem der
Rechnungsbetrag auf unserem Konto gutgeschrieben wird. Der Lieferant ist berechtigt, vom ersten Tage der
Zahlungszielüberschreitung Zinsen in Höhe von 5% zu berechnen. Der Besteller ist verpflichtet, Zinsen und
Mahnspesen gemäß Aufstellung des Lieferers in voller Höhe zu zahlen. Der Lieferant ist berechtigt, vom ersten Tage
der Zahlungszielüberschreitung Arbeiten für laufende Aufträge des Bestellers einzustellen.

4. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller
darüber hinaus nur befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Die angegebenen Preise beruhen auf den uns im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Umständen. Wir
behalten uns deshalb das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages
Kostensenkung oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen, Materialpreisänderungen oder
sonst unvorhersehbar notwendig werdende aufwendigere Produktionsverfahren eintreten, die aufgrund der
Bestellung beigefügten Unterlagen nicht klar zu erkennen waren oder wenn der Besteller nachtäglich Änderungen
wünscht oder Ergänzungen dadurch erforderlich werden, dass der Besteller von uns nachträglich Umstände mitteilt,
die er bei Vertragsabschluss schon hätte mitteilen können. Auf Verlangen werden dem Besteller die entstehenden
Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen nachgewiesen.

§ 4 Lieferzeit und Lieferung

1. Der Beginn des von uns angegebenen Fertigstellungstermins und der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die
Abklärung aller technischen Fragen und damit die Genehmigung unserer Konstruktionszeichnung, des übergebenen
Handmusters, eines Mustergestells oder Abbildungen von diesen Gegenständen durch den Besteller voraus. Die
Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt darüber hinaus die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung aller
zwischen uns und dem Besteller vereinbarten Mitwirkungsverpflichtungen des Bestellers. Die Einrede des nicht
erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Im Übrigen sind die von uns angegebenen Fertigungstermine und Lieferzeiten
unverbindlich. Unvorhergesehene Ereignisse, die eventuelle Störung im Betriebsablauf herbeiführen, liegen nicht in
unserem Verantwortungsbereich. Beim Eintritt derartiger Ereignisse verlängert sich die Lieferzeit entsprechend der
Verzögerung. Der Besteller wir von uns darüber schriftlich und/oder telefonisch informiert.

2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonst schuldhaft seine Mitwirkungsverpflichtungen, sind wir
berechtigt, den uns insoweit entstehenden und entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendung,
ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. In diesen Fällen geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in
dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

3. Unsere Haftung bei der Lieferung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Beruht der Lieferverzug jedoch
nicht auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung, ist unsere Verpflichtung zur
Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Haften wir im Falle
des Lieferverzugs wegen der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ist in diesem Fall die
Schadensersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Porta Gestelltechnik Koppe GmbH & Co. KG

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§ 5 Gefahrenübergang und Verpackungskosten

1. Sofern nichts anderes vertraglich festgehalten ist, gilt die Lieferung „ab Werk“ als vereinbart.

2. Wir nehmen Transport- und alle Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung, ausgenommen Paletten,
nicht zurück. Der Besteller ist also verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

3. Für die Lieferung an den Besteller wird nur auf dessen Wunsch eine Transportversicherung abgeschlossen. Die
hierdurch anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§ 6 Mängelhaftung, Schadensersatz und Haftungsbeschränkung

1. Die auf Anfrage des Bestellers von uns an ihn übersandte Konstruktionszeichnung, das übergebene Handmuster,
ein Mustergestell oder auch Abbildungen von diesen Gegenständen zur Abklärung der technischen Vorgehensweise
im Falle eines späteren Vertragsabschlusses sind unverbindlich. Für Schäden, die dem Besteller oder Dritten durch die
Verwendung der noch nicht vertraglich vereinbarten Konstruktionszeichnung entstehen, übernehmen wir keinerlei
Haftung, sofern nicht gesetzlich zwingende Vorschriften entgegenstehen.

2. Mängelrügen des Bestellers setzen dessen ordnungsgemäße Einhaltung seiner ihm nach § 377 HGB obliegenden
Untersuchungs- und Rügepflicht voraus. Insoweit ist der Besteller verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich auf
Ihre Richtigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Mängel hat er innerhalb einer Frist von 7 Tage ab Empfang der Ware
uns gegenüber schriftlich anzuzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Mängelhaftungsansprüchen uns
gegenüber ausgeschlossen. Zur Fristwahrung gilt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Den Besteller trifft die
volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die
Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

3. Soweit ein Mangel an der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer
Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet. Im Falle der Mangelbeseitigung
verpflichten wir uns, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, sofern sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem
anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist nun der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu
verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu. Das Gleiche gilt, sofern
wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.

5. Unsere Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller
Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche
Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
eintretenden Schaden begrenzt.

6. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten;
in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung ebenfalls auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden
Schaden begrenzt.
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7. Soweit der Besteller einen Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung geltend macht, ist unsere Haftung,
auch nach Fehlschlagen der Nacherfüllung, auf Ersatz des vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schadens
begrenzt.

8. Unberührt von diesen Regelungen bleibt die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit; dies gilt auch für zwingende Haftungsregelungen nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung wegen Mängeln, soweit gesetzlich
zulässig, ausgeschlossen. Bei der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche
unberührt. Garantien im Rechtssinne übernehmen wir gegenüber dem Besteller jedoch nicht.

10. die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, beginnend mit dem Gefahrenübergang. Im Falle
eine Lieferregresses bleibt die Verjährungsfrist nach den § 478, 479 BGB unberührt.

11. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Vorschriften vorgesehen, ist ohne Rücksicht
auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für
Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzung oder wegen
deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.

12. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber nach vorstehenden Vorschriften ausgeschlossen oder
eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönlich Schadensersatzhaftung unserer Angestellten,
Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt und sonstige Sicherung

1. Bis zum Eingang aller Zahlungen aus der gegenwärtigen und den künftigen Lieferungen an den Besteller behalten
wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die bestellte Ware pfleglich und vertragsgemäß zu behandeln. Insbesondere ist er
verpflichtet, diese auf eigen Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu
versichern.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen,
damit wir eine Klage nach § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und
außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung der bezogenen Ware durch den Besteller wird stets von uns vorgenommen. Wird
die Ware mit von uns nicht gehörenden Gegenständen, Arbeiter und Mittel verändert, so wird von uns keine Haftung
auf die veränderte Ware übernommen, bleibt aber solange unser Eigentum, bis die Ware bezahlt ist.

5. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug oder erfolgt Zahlungseinstellung, so sind wir berechtigt, uns an Ort und
Stelle im Betrieb des Bestellers davon zu unterrichten, ob und in welchem Umfang noch Eigentumsvorbehaltsware
vorhanden ist.

6. Wird nach Abschluss des Vertrages erkennbar, dass der Besteller nicht in der Lage ist, seinen vertraglichen
Verpflichtungen uns gegenüber auf Zahlung mangels Leistungsfähigkeit nachzukommen, stellt der Besteller seine
Zahlungen ein oder wird gegen ihn die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, so sind wir berechtigt, die
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vertraglichen vereinbarte Leistung zu verweigern und unter Eigentumsvorbehalt von uns gelieferte Ware im Rahmen
der uns zustehenden Rechte in der Insolvenz heraus zu verlangen. Dies gilt auch schon dann, wenn nur die Gefahr
besteht, dass der Besteller Leistungen an uns aufgrund der bezeichneten Umstände nicht erbringen wird.
(Unsicherheitseinrede, § 321 BGB)

§ 8 Geheimhaltung und Fertigungswerkzeuge

1. An den/dem Besteller übergebenen Fertigungsunterlagen ( z.B. Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen, Modelle,
Muster) behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Fertigungsunterlagen dürfen nur Bearbeitung der
Aufforderung, ein Angebot abzugeben, des Angebots selbst oder des zustande gekommenen Vertrags verwendet
werden; sie dürfen Dritten ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind auf unser Verlangen
an uns heraus- zugeben. Zugleich ist der Besteller verpflichtet, etwaige von ihm angefertigte Duplikate der Unterlagen
auf unsre Anforderung hin herauszugeben; entsprechend gilt für etwaige aus den Unterlagen entwickelte Unterlagen.
Der Besteller ist im übrigen verpflichtet, unsere Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geheim zu halten, auch über die
Dauer des Vertrags hinaus. Die Geheimhaltungspflicht bezieht sich nicht auf allgemein bekannte Umstände.

2. Die für die Durchführung des Auftrags notwendigen und von uns oder in unserem Auftrag gefertigten Formen,
Werkzeuge und ähnliche Gegenstände sind ausschließlich unser Eigentum. Ansprüche hieraus stehen dem Besteller
nicht zu, auch dann nicht, wenn er sich an den Kosten für die Herstellung der Formen, Werkzeuge und ähnliche
Gegenstände beteiligt hat. Wenn keine anderen schriftlichen Vereinbarungen getroffen sind, sind wir berechtigt,
spätestens fünf Jahre nach der Ausführung der letzten Kundenbestellung entsprechende Formen, Werkzeuge und
ähnliche Gegenstände auch zu vernichten.

§ 9 Mitwirkung durch den Besteller

1. Werden vom Bestelle Teile, Material oder sonstige Stoffe zur Ausführung der Bestellung zur Verfügung gestellt, so
ist der Besteller für deren Tauglichkeit verantwortlich. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird, führen
wir keine Wareneingangskontrolle und keine Eignungsprüfung durch. Sind die vom Besteller zur Verfügung gestellten
Teile, Materialen oder sonstigen Stoffe für die Bestellung untauglich, unbrauchbar oder ungeeignet, und ist dies für
uns nicht offensichtlich, so besteht insoweit keine Gewährleistung- oder Haftungsansprüche des Kunden an uns.
Darüber hinaus hat uns der Besteller den durch Untauglichkeit, Unbrauchbarkeit oder Ungeeignetheit der Teile,
Materialien oder Stoffe verursachten Schaden nach Rechnungsstellung durch uns zu ersetzen und auch zusätzlichentstandenen Aufwand zu erstatten.
§ 10 Schutzrechte Dritter


1. Der Besteller garantiert, dass er mit der Beistellung von Teilen, Materialien oder sonstigen Stoffen, insbesondere
auch mit der Beistellung von Mustern, keine Rechte Dritter verletzt. Der Besteller ist verpflichtet uns mitzuteilen, wenn
für die liefernde Ware ein eigenes oder fremdes Schutzrecht (z.B. Patent, Gebrauchsmuster, Warenzeichnung)
besteht.

2. Werden wir von einem Dritten wegen angeblicher Verletzung von Schutzrechten in Anspruch genommen, so ist der
Besteller verpflichtet, uns auf erstes schriftliches Anfordern von diesen Ansprüchen freizustellen. Wir sind nicht
berechtigt, mit dem Dritten – ohne Zustimmung des Bestellers – irgendwelche Vereinbarungen zu treffen,
insbesondere einen Vergleich abzuschließen. Diese Freistellungspflicht des Bestellers bezieht sich auf alle
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Porta Gestelltechnik Koppe GmbH & Co. KG

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Aufwendungen, die uns aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme durch einen Dritten notwendigerweise
erwachsen.

3. Die Verjährungsfrist für solche Ansprüche beträgt zwischen den Vertragsparteien zehn Jahre, beginnend mit dem
Abschluss des jeweiligen Vertrags.

§ 12 Bonitätsauskünfte
Soweit es zur Wahrung unserer berechtigten Interessen notwendig ist, fragen wir bei der
Creditreform Herford & Minden Dorff GmbH & Co. KG, Krellstraße 68, 32584 Löhne
Informationen zur Beurteilung Ihres allgemeinen Zahlungsverhalten ab.

§ 13 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

2. Ist der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn
der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedoch immer auch berechtigt, den Besteller an seinem
Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anders ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

4. Sollten einzelne Bestimmungen der Verträge mit dem Besteller einschließlich dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden,
deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 14 Teilunwirksamkeit
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht. An
der Stelle einer unwirksamen Bestimmung tritt die gültige Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung
der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.